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 Aus o.a. Weisung des BMBWF:

"Den einzelnen Lehrkräften steht es im Rahmen ihrer eigenständigen und eigenverantwortlichen Gestaltung des Unterrichts frei, außerschulische Personen in den Unterricht einzubinden,
insbesondere unter Gewährleistung der Einhaltung der Regelungen betreffend die Erteilung des lehrplanmäßigen Unterrichts und der Schulgeldfreiheit." 

Schulgeldfreiheit im Verfassungsrang

Im österreichischen Schulrecht ist der Grundsatz der Schulgeldfreiheit verankert.
Gemäß § 5 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) ist nicht nur der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen (siehe § 43 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 bzw. § 28 des Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979), sondern auch der Besuch der sonstigen unter das Schulorganisationsgesetz fallenden öffentlichen Schulen unentgeltlich.

Artikel 14 Bundes-Verfassungsgesetz

(10) In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit ... , können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

zu beachten: die Bestimmungen bzw. Ausführungen betreffen die öffentlichen Schulennicht jedoch die Privatschulen.

 

Eine Abstimmung an der Schule über die in unserer Bundesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit ist nicht vorgesehen.

Das Gesetz unterliegt keiner Willensbildung vor Ort sondern ist schlichtweg einfach anzuwenden.

Siehe auch RS 5/2019

Geltungsbereich der Inhalte

Schulgesetze gelten in der Regel österreichweit. mehr

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